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BVerfG – Versagung von Beratungshilfe bei mehreren parallel gelagerten Fällen rechtens – "Der Laie kann das schon selbst machen"?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR 3151/10 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da keine Aussicht auf Erfolg bestand.

Es handelte sich um einen Beratungshilfeempfänger, der diverse Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien mit diversen Streitwerten bzw. diversen Schadensersatzforderungen/pauschalierungen erhalten hatte.

Das Amtsgericht versagte Beratungshilfe, da es sich um gleich gelagerte Fälle gehandelt hatte.  Der Beratungshilfeempfänger sah darin eine Verletzung seines Grundrechts auf Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG sowie eine Verletzung des Verbots objektiver Willkür gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

Dementsprechend trug er vor:

„Er verfüge über keinerlei Rechtskenntnisse, während die Abmahnschreiben durch viele Rechtsbegriffe und kurze Fristen gekennzeichnet seien; sie würden verschieden begründet und enthielten je unterschiedliche Streitwertfestsetzungen, Abgeltungssummen und Fristsetzungen. Urheberrecht sei eine Spezialmaterie. Dem Beratungshilfegesetz sei ein Verweis auf Selbsthilfe, wie er vom Amtsgericht angenommen werde, nicht zu entnehmen. Der unbemittelte Beschwerdeführer werde unverhältnismäßig und willkürlich benachteiligt gegenüber Bemittelten, die sich in solchen Fällen einen Anwalt nähmen.“

Das Bundesverfassungsgericht sah dies anders:

„…durch die in einer Sache gewährte Beratung wurde er in die Lage versetzt, die rechtliche Situation auch in den Parallelfällen hinreichend zu beurteilen („unechtes Musterverfahren“). Aus der Erstberatung und den aus ihr hervorgegangenen Dokumenten (Anwaltsschreiben) bezieht der Beratene bei Vorliegen mehrerer sachlich und rechtlich (nahezu) gleich gelagerter Fälle spezifische Rechtskenntnisse, die eine im Prinzip rechtlich anspruchsvolle Materie auch für den Laien handhabbar machen können. Die Verweisung auf Selbsthilfe stellt dann keine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechtswahrnehmung dar, weil auch ein kostenbewusster Bemittelter das aufgrund der Erstberatung vorhandene Wissen selbständig auf die späteren Fälle übertragen würde“

Da frage ich mich, ob das Bundesverfassungsgericht ernsthaft meint, dass es mit dem Lesen eines Schriftsatzes und einer mündlichen Beratung durch einen Anwalt getan ist und im Anschluss wirklich einem Laien unterstellt wird, er könne danach selbst die Schreiben in den jeweiligen Fällen selbst formulieren. Schließlich ist Urheberrecht eine sehr komplizierte Materie und wenn es so einfach wäre, mit dem Lesen und „nachahmen“ gezielt sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, bräuchte keiner mehr Jura zu studieren. Dann würde ein Verweis auf irgendwelche Musterformulare im Internet reichen. Auch im Falle von Serienabmahnungen muss in jedem Fall einzeln geprüft werden und auch wenn der Laie weiß, was eine „modifizierte Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch“ ist, so heißt das nicht, dass er eine solche überhaupt abgeben muss. Warum warnen wohl alle Anwälte im Internet davor, sich selbst an die Formulierung zu machen? Sicherlich sind auch monetäre Interessen ein Grund, vor allem aber muss die Abmahnung als solches gesichtet werden, bevor der Fachmann/frau auch rechtlich sicher für den Abgemahnten eine Entscheidung treffen kann, damit sich der Laie eben keine Rechte abschneidet. Und angesichts dessen, dass auch immer wieder Abmahnungen Empfänger erreichen, die entweder keinen Internetanschluss haben, oder die streitgegenständlichen Dateien tatsächlich nicht existieren oder gar erhebliche Zweifel an einer richtigen IP-Ermittlung bestehen, frage ich mich, wie ein rechtsunkundiger Laie damit umgehen soll.
Immerhin muss man dem BVerfG zu Gute halten, dass es von dieser allgemeinen Ansicht Ausnahmen zulassen, nämlich wenn

„c) Im Einzelfall kann sich dies indes anders darstellen; Anhaltspunkte dafür muss die Verfassungsbeschwerde substantiiert darlegen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60 ff.>) verlangt darüber hinaus, dass der Beschwerdeführer solche besonderen Umstände auch schon beim Amtsgericht vorgetragen hat, wobei seine diesbezügliche Darlegungslast nicht allzu hoch angesetzt werden darf, falls er im Zuge des Beratungshilfe-Bewilligungsverfahrens nicht anwaltlich vertreten war.

… wenn also im Beratungshilfeverfahren der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten ist und er gezielt vorträgt, dass er die Fälle nicht alleine bearbeiten kann. Auch in urheberrechtlichen Abmahnfällen obliege es dem Beschwerdeführer, etwaige rechtserhebliche Besonderheiten der späteren gegenüber den früheren Fällen darzulegen. Der Vortrag hätte also bezüglich des Bewilligungsantrages beim Amtsgericht schon darauf hinauslaufen müssen, dass der Bedürftige sonst – im Einzelfall – schutzlos gestellt würde und dementsprechend auch Beratungshilfe für die übrigen Fälle erforderlich sind, da er nicht in der Lage ist, „in analoger Anwendung“ anhand eines Musterschreibens korrekt die Ansprüche abzuwehren.

Also kann nur geraten werden, bei Beratungshilfeanträgen, die infolge einer Reihe von Abmahnungen gestellt werden, immer darauf im Einzelfall zu verweisen, dass die Spezialmaterie kein „Copy/Paste“ des Antragstellers duldet.

 

Durch den Hinweis des BVerfG

„Die vorgenannten Grundsätze können, ohne dass es im Streitfall hierauf ankommt, Bedeutung auch für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach dem Recht der Prozesskostenhilfe erlangen, soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2011 – 1 BvR 1737/10 -, juris, Rn. 15 f. m.w.N.).“

wird auch davon auszugehen sein, dass diese Rechtsprechung analog auf Prozeßkostenhilfe Anwendung finden wird!

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