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AG Köln: Bild in Briefmarkengröße weniger als 3 Monate online – 150,00 Euro sind genug

Die Klägerin hatte einen briefmarkengroßen Ausschnitt eines Bildes bei der Neubearbeitung ihrer gewerblichen Seite aus einem kostenlosen Pool verwendet.

Die Firma Corbis ließ sie abmahnen und verlangte 460,00 Euro für die Bildnutzung zuzüglich 7% USt plus Anwaltskosten berechnet auf einen Streitwert in Höhe von 7.500,00 Euro, also 535,60 Euro zuzüglich Auslagenpauschale zuzüglich Mehrwertsteuer. Endbetrag 1.153,36 Euro.

Die Klägerin erklärte Unterlassung, konnte sich jedoch nicht mehr genau daran erinnern, wie lange das Bild – ein Ausschnitt in Größe einer Briefmarke eines Bildes aus dem Pool der Firma Corbis- auf der Seite war, war sich jedoch sicher, dass es nicht mehr als 3-4 Monate gewesen sein könnte. Dementsprechend wurde auch Auskunft erteilt. Angesichts des inzwischen eingetretenen Preisverfalls in der Bildbranche und auch analog einer Lizenzberechnung nach den Maßgaben der MfM zahlte die Klägerin 150,00 Euro als Lizenzschadensersatz. Unter Bezugnahme auf ein Urteil des OLG Zweibrücken vom 14.05.2009 berief sich die Klägerin darauf, dass als Bemessungsgrundlage für den Streitwert allenfalls 3.000,00 Euro gerechtfertigt sind – dementsprechend Anwaltskosten in Höhe von 245,70 Euro zuzüglich 20 Euro Auslagenpauschale. Mehrwertsteuer wurde nicht hinzugerechnet, da es sich bei der Bildagentur nicht um einen „Kleingewerbetreibenden“ handelt, dementsprechend die Mehrwertsteuer als durchlaufender Posten keine Schadensersatzposition darstellt.

Die die Bildagentur vertretende Kanzlei forderte jedoch trotz Zahlung von insgesamt 415,70 Euro den ausstehenden Restbetrag ihrer in der Abmahnung aufgestellten Gesamtrechnung.

 

Die Klägerin erhob negative Feststellungsklage: Sie wollte wissen, welcher Betrag für einen briefmarkengroßen Bildausschnitt und welcher Streitwert für die anwaltliche Gebührenrechnung gerechtfertigt sei.

Die gegnerische Anwaltskanzlei erhob Widerklage auf Auskunft, wie lange das Bild online gewesen sei.

Das Amtsgericht Köln verurteilte die Klägerin zunächst in Form eines Teilurteils zur Auskuft:  Die Auskunft unter Vorlage der Providerunterlagen ergab, dass der streitgegenständliche Bildausschnitt in der Tat sogar nur maximal 2,5 Monate online gewesen sein konnte. Aus diesem Grunde wurde beantragt festzustellen, dass die Beklagte mit den streitgegenständlichen 150,00 Euro Lizenzschadensersatz dann sogar schon überzahlt sei. Auch hatte sich in der Zwischenzeit herausgestellt, dass die Beklagte durch Vertriebsmitarbeiter „Spezialpreise“ anbot, die weit von ihren eigenen Preislisten im Internet abwichen, sogar bei nur 15,00 Euro für eine dreimonatige Nutzung lagen.

Mit Urteil des AG Köln vom 30.12.2010 (Az 125 C 28/10) wurde dann festgestellt, dass

eine Lizenzgebühr in Höhe von 150,00 Euro – wie sie die Klägerin gezahlt hatte- angemessen sei. Der Preis entspreche den Honorarsätzen der MfM. Das Gericht sah keine Veranlassung, von diesen Honorarsätzen jedenfalls für eine im Jahr 2009 stattgefundene Nutzung abzuweichen. ein zwischenzeitlich eingetretener Preisverfall berühre die im Jahre 2009 marktübliche Gebührenhöhe nicht.

Streitwert für den Antrag auf Feststellung, dass die Berechnungsgrundlage für den Stretwert der anwaltlichen Kosten in vielfachen, gleichartigen, einfach gelagerten Fällen maximal 3.000,00 Euro beträgt, wurde auf 2.000,00 Euro gesetzt.

 

Fazit: Schade, dass das nach der Abmahnung dokumentierte Preisdumping der Beklagten als nicht mehr für die Abmahnung der Klägerin relevant angesehen wurde. Dennoch wurde den im Internet angegebenen Preisen der Beklagten durch Vergleich mit den Empfehlungen der Lizenztabelle der MfM eine Absage erteilt! Für neuere Zeiträume wird sich daher mit Preisdumping wohl argumentieren lassen können.

Die Streitwertentscheidung bezüglich des Gebührenstreitwertes kann man als Signal auffassen, dass das Amtgericht Köln in Abmahnungen bezüglich Urheberrechtsverletzungen in so geringem Umfang keine größere Bedeutung beimisst.

 

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    2 Kommentare
    1. Regina Morasz / 18 Mai 2011

      Hallo ,

      auch wir haben eine Abmahnung von Backer& Co im Auftrag von Corbis bekommen . Ich war völlig schockiert , da ich dieses kleine Bildchen von jemanndem erhalten habe , der sich angeboten hatte, unsere HP zu erstellen .
      Ich habe ihm eine Anzahlung geschickt , doch zur Auftragsausführung kam es nicht mehr ; auch die Anzahlung haben wir nicht zurück erhalten . Dann haben wir zumindest teilweise von dem Bild-Material Gebrauch gemacht . Dieses Bildchen von der kleinen Ballerina mit einem Mops war nur ein paar Wochen auf unserer HP unter „Boutique“ , die nun jemand anders für uns erstellte . Auf diesem kleinen Bildchen war auch kein Wasserzeichen o.ä.
      Woher sollten wir annehmen , dass es geschützt gewesen sei ?
      Im Impressum haben wir jedoch einen entsprechenden Vermerk einbringen lassen .
      Was kann man noch mehr tun ?
      Und wie kommen wir ohne ein wirkliches Verschulden unsererseits unbeschadet aus dieser Sache heraus ?
      Zumal wir mit diesem Bildchen keine Gewinne erzielt haben und es sofort entfernen ließen , also auch definitiv kein Schaden entstanden ist .
      Die Forderung von 500 Euro steht auch in keiner Relation zu dieser Sache und an einer Lizenz sin wir auch nicht interessiert , da wir dieses Bild nicht weiter vertreiben möchten .
      Gibt es bei Corbis vielleicht einen Ansprechpartner , mit dem man auch eine menschliche Lösung finden kann ?
      Für einen hilfreichen Hinweis wäre ich sehr dankbar, vor allem da mein Mann an einer Bipolanen-Erkrankung leidet ind vor kurzem wieder mal eine depressive Episode hatte mit einem Suizid-Versuch . Er ist in Behandlung und ich muss solche Dinge unbedingt von ihm fernhalten .

      Vielen Dank im Voraus .
      Lieben Gruß

      Regina Morasz

    2. Moltinger Bruno / 07 Jan 2013

      Ich finde es überhaupt rechtsstaatlich bedenklich, daß Private „abmahnen“ und eine Art Strafgebühr verlangen können in sehr freier Höhe, und daß erst Gerichte diesem Nonsens Einhalt gebieten müssen. Genauso wie die irrsinnige Möglichkeit, sich allgemein benutzte Worte „patentieren“ zu können, wie „Weltuntergang“, wenn auch hier im Zusammenhang mit der Gastronomie: Ein Veranstalter einer W.-Party wurde wegen Patentverletzung geklagt – absoluter Wahnsinn!!! Der nur möglich ist bei einem EU-Patentamt, das sich von den erteilten Patenten finanziert und daher logo interessiert ist, jeden Schaas zu patentieren – es stinkt wirklich zum Himmel, was da im Namen einer freien Wirtschaft passiert. WIR WÄHLER und EU-Zahler müssen das ändern durch Druck auf „unsere“ (???) Politiker, der stärker sein muß als der der Lobbyisten. Presse, Internet und SocialMedia machens möglich !!

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