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Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH durch Kanzlei Hoffmann unwirksam?

Die Kanzlei Hoffmann verschickt schon seit geraumer Zeit Abmahnungen an Verkäufer von Ebay, die Tupperware anbieten und dabei Produktfotos verwenden, die auf der Seite von Tupperware stehen oder Katalogen zu finden sind.

 

Das Abmahnen von Produktfotos ist nichts Neues. Nur inzwischen hat sich die Rechtslage ein wenig geändert!

Die Abmahnungen sind „preiswert“, als insgesamt rund 200 Euro, aufgeschlüsselt in rund 80 Euro angeblicher Lizenzschadensersatz und 120 Euro Anwaltskosten- „eigentlich lohnt das nicht, einen Anwalt einzuschalten“ denken da Viele und zahlen…

Dabei gibt es nun im § 97 a Abs. 2 Nr. 4 die Regelung, dass die Abmahnung klar beschreiben muss

„wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.“

Nur ist es so, dass bei der hier vorliegenden Abmahnung diese Forderung nach unserem Dafürhalten viel zu weit gefasst ist, denn die Kanzlei von Tupperware will gleich eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung haben, dass das gesamte Bildmaterial („Bildmaterial – insbesondere Fotografien – von Produkten der Tupperware Deutschland GmbH aus Tupperware Katalogen und/oder anderen Werbematerialien einschließlich des Internetangebots …“) nicht mehr benutzt wird. Angesichts dessen, dass unsere Mandantin nur eine „Zwiebelkiste“ verkauft hat und nur von der Homepage dieses Briefmarkengroße Bild bei Ebay eingestellt hat, ist es zB. etwas zu viel verlangt, dass sie auch noch verpflichten soll, die Finger von „Katalogen, anderen Werbematerialien und sonstigen Internetangeboten“ zu lassen. Da rettet auch nicht mehr der Halbsatz „…werben zu lassen, wenn dies wie im Ebayangebot Nr….. geschieht“.

 

Das Tolle: nach der neuen Regelung des § 97a UrhG ist die Abmahnung unwirksam, so dass nicht nur keine Kosten dafür zu zahlen sind (Abs. 2 Nr. 4), sondern sogar die eigenen Kosten der Abmahnungsabwehr zu erstatten sind (Abs. IV).

Daher Augen auf und besser zum Anwalt, damit dieser im Einzelfall prüfen kann, was wie gemacht werden sollte! Und eines zeigt der Fall auch: Manchmal ist es gar nicht so teuer! …jedenfalls nicht fürs eigene Portemonnaie!

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