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13 Apr 2012
Filesharing: Wird der BGH demnächst die Haftungsfrage für Dritte klären (müssen)?
- Abmahnung, aus dem Inland, BGH, BVerfG, Deutschland, Filesharing, Internet, Urheberrecht, UrhG, ZPO
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Der Kollege Hofrichter wies heute auf ein sehr interessantes Urteil ( 1 BvR 2365/11 ) des Bundesverfassungsgerichtes hin, nach welchem das Oberlandesgericht Köln nun gezwungener Weise wird begründen müssen, warum eine Revision nicht zugelassen wurde bzw. dass dieses andernfalls die Revision zulassen müsse.